Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr ist jetzt in Kraft getreten.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ ist jetzt in Kraft getreten. Es enthält Regelungen zu maximalen Zahlungsfristen sowohl bei Business-to-Business-Geschäften als auch bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Diese sind künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen.

Der in § 288 Absatz 2 geregelte gesetzliche Verzugszins wird um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Im neuen Absatz 5 des § 228 BGB heißt es nunmehr:

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“ Zu beachten ist, dass die Neuregelungen nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind.

Siehe auch: Gesetzestext


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